Wer engagiert sich künftig für Demokratie und Gesellschaft?

Die Ereignisse im malerischen Schüttsiel, wo zahlreiche wütende Landwirte eine Fähre stürmen wollten, auf der der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland reiste, die Angriffe auf Rettungskräfte an Silvester, unter anderem bei uns in Ahe, aber auch Bedrohungen von kommunalen Mandatsträger*innen, so zum Beispiel dem Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach und seiner Familie im letzten Jahr, haben mich motiviert, folgende Anfrage an den Bürgermeister unserer Stadt Bergheim zu richten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Tatsache, das ein Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland am Ende seines Urlaubs von wütendem Mob bedroht worden ist, erschreckt mich zutiefst. Die Tatsache, dass Menschen, die als Feuerwehrmann bzw. -frau oder als Rettungshelfer*in von Menschen in ihrem Einsatz, Leben Dritter zu retten, behindert werden, erschüttert ebenfalls. Weitere früherere, bisher eher vereinzelte Nachrichten könnten hier ergänzt werden, so zum Beispiel der Fackelmarsch eines rechten Mobs vor der Haustür einer Landrätin in NRW, die sich für Geflüchtete engagierte.

Für mich als Stadtrat und als Ortsbürgermeister, der sich klar positioniert, ergeben sich daraus zwei Diskussionsfelder:

• Welchen Schutz genieße ich als Mandatsträger und als Repräsentant des Staates auf kommunaler Ebene?
• Wie schützen wir unsere Demokratie, wenn Menschen keine Lust bzw. keinen Mut mehr haben, sich für Mandate zur Verfügung zu stellen, da sie persönliche Nachteile befürchten müssen? (Das Gleiche gilt für ein Engagement in der Freiwilligen Feuer-wehr bzw. im Dienst als Rettungshelfer*in.)

Um diese Thematik einer nachhaltigen Diskussion zuzuführen, bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Welchen Schutz genieße ich, wenn ich als Mandatsträger bedroht werde?
2. Welche Versicherung greift, wenn mein Haus oder mein Eigentum Vandalismusschäden zum Opfer fallen, die mit meiner Mandatstätigkeit in Verbindung gebracht werden?
3. Welche Versicherung greift, wenn ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute bedroht und verletzt werden?
4. Wie werden diese Fragen (Bedrohung und Vandalismus gegenüber kommunalen Mandatstragenden) auf Landesebene diskutiert? Wie steht der Städte- und Gemeindetag dazu?
5. Wie können wir gemeinsam ein Klima herstellen, wo eine (bisher schweigende) Mehrheit deutlich macht, dass sie solche Aktionen nicht gut heißt? (Damit verbunden wären auch Aktionen gegen freiwillige Feuerwehraktive und gegenüber Rettungskräften.)
6. Sehen Sie Möglichkeiten, dazu eine Medienpartnerschaft herzustellen?
7. Kennen Sie Beispiele aus anderen Städten und Gemeinden, von denen wir lernen könnten?
8. Was schlagen Sie vor, um die kommunale Demokratie attraktiver zu machen, damit Menschen Mut haben, sich ehrenamtlich in die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft einzubringen und auch Verantwortung für diese gemeinsame Zukunft zu übernehmen?

Gern bedanke ich mich im Vorfeld für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit frohen Grüßen
Dr. Winfried Kösters
Ortsbürgermeister Ahe