Vorkommnisse in der Silvesternacht im Wohnpark Ahe
Nachdem an Silvester Feuerwehrkräfte, Polizisten, aber auch Rettungskräfte bei ihren Einsätzen in Ahe aus dem Hinterhalt feige attackiert worden sind, hatte ich dem Bürgermeister der Stadt Bergheim einen Brief geschrieben, in dem ich konkrete Anregungen und Vorstellungen unterbreitete, wie solchen Ereignissen nun zum einen begegnet, zum anderen aber vorgebeugt werden kann. Dieser Brief ist Anfang Januar 2024 auf dieser Seite öffentlich gemacht worden. Die zuständige Dezernentin, Andrea Lehmann-Pedyna, hat mir nun geantwortet. Diese Antwort können Sie im Wortlaut nachstehend nachlesen:
Sehr geehrter Herr Dr. Kösters.
die Stadtverwaltung Bergheim hat ebenfalls mit Sorge die Vorkommnisse im Wohnpark Ahe an Silvester mit unseren Rettungskräften verfolgt und ist bereits wegen dieser konkreten Ereignisse in Gespräche eingestiegen.
Zu Ihren Vorschlägen kann ich Ihnen aktuell Folgendes mitteilen:
Die Möglichkeiten zur Festlegung einer „böllerfreien“ Zone werden aktuell durch die Ordnungsbehörde geprüft. Grundsätzlich besteht bereits ein generelles Verbot, pyrotechnische Gegenstände außerhalb von Silvester und Neujahr abzubrennen. Daher würde sich eine zusätzliche Regelung nur auf Silvester und Neujahr beziehen. Die Kontrollen solcher Verbote und die Ermittlung von Tätern stellen sich in der Dunkelheit und auf den weitläufigen und teils privaten Flächen rund um den Wohnpark sicher als schwierig dar. Es wird derzeit geprüft, ob eine solche Verbotszone nur für den öffentlichen Raum gelten würde oder ob das Verbot auch für sämtliche Privatgrundstücke innerhalb der Zone gelten würde, was rechtlich sicher schwieriger umzusetzen sein dürfte. Hierzu werden wir Erfahrungswerte und Fachkenntnisse externer Behörden einholen und uns zudem mit der Polizei abstimmen, wie eine Kontrolle in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden kann. Die entsprechenden Einsatzberichte der Feuerwehr und Polizei zur letzten Silvesternacht im Wohnpark Ahe wurden von hier aus bereits zur Auswertung angefordert.
Interessant ist es hierbei zu verfolgen, ob es konkrete Strafanträge durch die Polizei gegeben hat und wie diese gerichtlich weiter verlaufen.
Für eine erneute gemeinsame Veranstaltung unter Beteiligung der Stadtverwaltung sowie der Polizei und der zuständigen Hausverwaltung – wie zuletzt im November 2023 – steht die Kreisstadt Bergheim gerne erneut zur Verfügung, gerade um auf die Erfahrungswerte, Beobachtungen und Sorgen einzelner Bürgerinnen und Bürger im bewährten Gesprächskreis wie zuletzt intensiv eingehen und Lösungsansätze gemeinsam abstimmen zu können.
Wie Ihnen auch bekannt ist haben in den letzten Monaten z.B. auch vermehrt Sonderaktionen der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei zum Verhalten im ruhenden Verkehr stattgefunden und sicherlich zu einer breiten Wahrnehmung geführt.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass festgestellte ordnungswidrige Tatbestände jederzeit per Email an ordnung@bergheim.de zugeschickt werden können. Telefonisch können die Bürgerinnen und Bürger augenscheinliche ordnungswidrige Mängel im öffentlichen Raum zu den üblichen Behördenzeiten am sinnvollsten über die Rufnummer 02271/89-500 melden. Beim Verdacht von Straftaten kann zuständigkeitshalber einzig auf die Kontaktaufnahme zur Polizei über die 110 verwiesen werden.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und solche Vorkommnisse – wie an Silvester – für die Zukunft zu verhindern, um auch dem Wohnpark Ahe ein friedliches Silvester zu ermöglichen.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass die soziale Situation der Bevölkerung in Ahe schon seit langer Zeit die besondere Beachtung der Kreisstadt Bergheim gefunden hat. Sowohl investiv wie auch im Bereich sozialer Arbeit wurden in den vergangenen zehn Jahren daher Maßnahmen insgesamt im zweistelligen Millionenbereich durchgeführt oder veranlasst. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Maßnahme sozialer Stadtteilarbeit ist das Quartiersbüro Ahe.
Ende 2017 wurde das Quartiersbüro Ahe eröffnet, indem die Kreisstadt Bergheim eine Wohnung im Wohnpark Ahe kaufte und die nebenliegende Wohnung anmietete. Das Quartiersbüro dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Bergheimer Stadtteil Ahe. Die Quartiersmanagerin, Frau Reifert, ist Ansprechpartnerin für alle in Ahe wohnhaften Akteure, z.B. Institutionen, Vereine, Gruppen, Religionsgemeinschaften sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger. Sie informiert zu bestehenden Angeboten, stärkt die Vernetzung der Akteure vor Ort, unterstützt und initiiert Projektideen zur Stärkung der Quartiersentwicklung, des freiwilligen Engagements und ermittelt zu weiteren Beratungseinrichtungen.
Ein weiteres Beispiel: Der Stadtteil Bergheim-Ahe erfährt in den letzten Jahren eine verstärkte Zuwanderung von Menschen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft, die aber größtenteils Angehörige der Volksgruppe der Roma sind. Das Projekt „Zuwanderung aus Südosteuropa in Bergheim-Ahe“ startete im Januar 2018 mit der Einstellung eines Streetworkers mit Anbindung an das neugeschaffene Quartiersbüro Ahe und eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule Am Schwarzwasser. Akute Problemlagen, wie z.B. die der Schulabstinenz, konnten durch das Programm angegangen und in ihrer Brisanz erheblich entschärft werden.
Trotz aller dieser Bemühungen richtet sich der Blick in Ahe nach vorne. Es besteht der feste Wille des Bürgermeisters und der Verwaltung, die Situation rund um den Wohnpark weiter zu verbessern. So wird derzeit intensiv daran gearbeitet, das seit über 15 Jahren leerstehende Objekt „Wohnpark 18″ zu erwerben. Hier steht die Kreisstadt Bergheim· aufgrund der vielschichtigen Eigentümerstruktur sowie rechtlichen Besonderheiten aus dem Wohnungseigentumsgesetzes vor großen Herausforderungen, die Schritt für Schritt gelöst werden müssen. Hierzu ist die Verwaltung mit erheblichen finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen im Einsatz.
Der Erwerb des Wohnparks 18 ist nur ein Schritt von vielen, die dann folgen müssen. Eine ggf. gemeinnützige Nachnutzung der Immobilie steht dann im Fokus, um den Menschen im Wohnpark konkrete Angebote zu machen, die die Situation vor Ort verbessern helfen.
Ein weiterer zentraler Aufgabenbereich ist das Anwerben von Fördermitteln, um ggf. auch mit städtebaulichen Mitteln über das Objekt Wohnpark 18 in noch größerem Umfang tätig werden zu können. Auch in diesem Bereich ist die Verwaltung bereits tätig geworden.
Zudem organisiert und begleitet die Kreisstadt Bergheim die im Jahr 2022 ins Leben gerufenen Sozialkonferenzen in Ahe, bei denen alle wichtigen Akteure vernetzt werden, um die konkrete
Lebenssituation und das Gemeinschaftsgefühl aller Menschen in Ahe vor Ort zu verbessern.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mittels sozialpolitischer Maßnahmen trotz der Vorkommnisse an Sylvester in Ahe bisher sehr viel erreicht werden konnte. Nachhaltige Erfolge werden sich allerdings dann einstellen, wenn die übergreifenden, kooperativen und integrierten Maßnahmen nicht nur aus dem Bereich der Sozialarbeit, sondern auch aus dem Ordnungsbereich, der Kriminalitätsbekämpfung, dem Städtebau etc. ineinandergreifen und wirken können. An diesem Ziel arbeitet die Kreisstadt Bergheim intensiv.
Gerne stehen Herr Esser und ich als zuständige Dezernenten für Sie zu weiteren Gesprächen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lehmann-Pedyna
Dezernentin für Jugend, Bildung und Ordnung