Sind wir in Ahe mit der ethnischen Vielfalt überfordert?

Bürger*innen in Ahe berichten mir von Menschen, die vor allem im Wohnpark Ahe zum Beispiel ihren Müll aus dem 4. Stock vom Balkon schmeißen, die im Keller die Gänge mit Sperrmüll aller Art verstellen, die die Nacht zum Tag machten und damit anderen die Nachtruhe nähmen, die ihre Kinder nachts draußen laufen und krakeelen ließen. Sie machen das an einer bestimmten Gruppe von Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit fest. (Da es immer falsch ist, alle über einen Kamm zu scheren, möchte ich sie hier nicht nennen. Nur so viel: Es handelt sich um EU-Bürger*innen.)

Daher würden diese Bürger*innen die AfD wählen (oder überlegen sie zu wählen), denn die verspreche ja, Ausländer im großen Stil zu remigrieren. Sie wünschten sich, dass diese Menschen Ahe verlassen, so bald als möglich, am besten: Sofort! Es sei kaum noch erträglich.

In Ahe leben rund 1.600 Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Davon
sind die meisten aus Rumänien (rund 500), Polen (rund 250) und Spanien (rund 100). Insgesamt schätze ich, dass 1.200 Menschen davon eine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates haben, die man nach geltendem Recht weder rausschmeißen noch remigrieren kann, so wie es eine Partei auf ihrem Bundesparteitag „im großen Stil“ im Falle einer Machtübernahme angekündigt hat. Das heißt, rund 400 Menschen stammen aus Nicht-EU-Staaten, davon zum Beispiel rund 100 aus Marokko, 90 aus der Türkei, 50 aus Syrien und 50 aus der Ukraine. Für diese Partei sind auch eingebürgerte Menschen nicht tabu.

Nehmen wir einmal an, dass die AfD nach der Kommunalwahl nicht nur den Ortsbürgermeister in Ahe vorschlagen darf, sondern auch das hauptamtliche Bürgermeisteramt in Bergheim gewinnt. Was geschieht dann in dieser Frage der Remigration?

Nichts!

Denn wollte man das durch Remigration ändern, so kann dies kein*e Bürgermeister*in und kein*e Landrat*rätin. Nur der Bundestag und im Anschluss daran der Bundesrat können den Austritt aus der EU beschließen, so dass bestimmte Menschen mit einer bestimmten EU-Staatsangehörigkeit gezwungen werden könnten, das Land zu verlassen. Also passiert in den nächsten vier Jahren diesbezüglich nichts, denn die Mehrheit im gerade gewählten Deutschen Bundestag hat diese Partei nicht. Und selbst wenn eine Mehrheit im Deutschen Bundestag den EU-Austritt beschließt, braucht es zwei Jahre, bis er vollzogen ist.

Deswegen sind die Lösungsvorschläge dieser Partei nicht hilfreich.

Welche Lösungen bieten sich dann an?

Das Hauptproblem ist und bleibt privatrechtlicher Natur. Denn Eigentümer*innen von Wohnungen vermieten ihre Wohnungen an Menschen, die sich erkennbar nicht an Regeln halten, die für alle in einer Gemeinschaftseinrichtung gelten. Diese Regeln durchzusetzen ist eine Aufgabe von Eigentümer*innen und den von ihnen bezahlten Hausverwaltungen, aber auch von Mieter*innen. Hier hat eine Stadtverwaltung oder eine ordnungsrechtliche Behörde so lange nichts verloren, bis etwas strafrechtlich Relevantes geschieht. Zum Beispiel: Körperverletzung, Diebstahl oder Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen oder die Übermietung von Wohnungen.

Seitens der Stadt Bergheim sind in den letzten beiden Jahren einige Maßnahmen durchgeführt worden, so zum Beispiel Hausbesuche, Kontrollen von Wohnungen, die übermietet zu sein scheinen, Besuche des Jugendamtes etc. Das hat es in diesem Ausmaß zuvor noch nicht gegeben. Auch die Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes ist deutlich verstärkt worden.

Übrigens: Die AfD ist seit fünf Jahren im Rat der Stadt Bergheim. Fragen Sie doch einmal nach, was sie angeregt hat, welche Anträge sie gestellt hat, welche Lösungsideen sie vorgeschlagen hat. Ich verrate es Ihnen: Nichts.

Ja, Ahe ist mit der ethnischen Vielfalt massiv gefordert. Zugegeben: es ist ein mühsamer Prozess, hier Lösungen zu finden, die auch erfolgreich sind, vor allem kurzfristig spürbar erfolgreich sind. Doch was ist die Alternative? Dabei dürfen wir weder in Ausländerfeindlichkeit noch in Rassismus abrutschen. Und nicht wenige seit langem in Ahe lebende Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berichten von einem negativ veränderten Klima ihnen gegenüber.

Die große, große Mehrheit der Menschen in Ahe will in Ruhe und Frieden leben. Das schließt das Beachten von Regeln ein, die für alle gleichermaßen gelten. Diese Mehrheit muss in den nächsten Monaten und Jahren stärker gemeinsam auftreten. Dazu sind aber wir alle gefordert. Das kann kein Ortsbürgermeister allein. Und das kann auch nur dann durch einen Ortsbürgermeister glaubhaft initiiert werden, wenn er einen Rückhalt in der Bevölkerung spürt. Auch deshalb ist diese Wahl am 14. September 2025 so wichtig für unsere gemeinsame Zukunft.

Bitte gehen Sie wählen! Danke.