Parken in Ahe – Antrag auf Erwerb zusätzlicher Flächen
Sie haben vor einigen Wochen ein Informationsblatt zum Thema „Parken in Ahe“ in Ihrem Briefkasten vorgefunden. Darin habe ich Ihnen unter anderem als Ziel genannt, zusätzliche Flächen anzukaufen, um für die deutlich angestiegene Zahl der Personenkraftwagen auch Parkflächen zur Verfügung stellen zu können. Nachstehend gebe ich Ihnen nun einen Antrag an den Bürgermeister zur Kenntnis, damit es bis Ende 2021 konkret umgesetzt werden kann.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als Sie Ende März 2019 im Rahmen der Vorstellung Ihres Projektes „BürgerMitWirkung“ in Ahe waren, haben Sie sehr deutlich den Druck gespürt, der seitens der Bürgerschaft zum Thema Parken in Ahe vorgetragen worden ist. Daraufhin ist dann neben dem Friedhof von Ahe eine Parkfläche provisorisch geschaffen worden. Diese wird auch rege genutzt. Dafür noch einmal Danke.
Gleichwohl bleibt die Parkfrage sehr, sehr drängend. Nicht nur, weil diese geschaffene Parkfläche neben dem Friedhof Ende 2021/Anfang 2022 wegfällt (es wird dort eine neue sechsgruppige Kindertagesstätte gebaut), sondern weil mit 3.817 Einwohnenden (Stand: 31. Dezember 2020) noch nie so viele Menschen in Ahe gelebt haben.
Mein Schreiben an alle Bürger*innen, das nach Ostern in jeden Briefkasten gelegt worden ist, beschreibt die Herausforderung sehr klar. Ich füge es diesen Zeilen zu Ihrer Kenntnis bei.
Die Feuerwehr Ahe hat am 27. April 2021 eine Aktion durchgeführt. Sie ist mit ihren Wagen durch Ahe gefahren und hat alle Schwierigkeiten fotografisch dokumentiert, die aufgrund von Falschparkern entstanden sind. Mögliche Rettungseinsätze würden mehr oder weniger unmöglich gemacht. Diese Fotos sind an Ihre Mitarbeitenden des „ruhenden Verkehrs“ weitergeleitet worden.
Wir, Ihre Mitarbeitenden und ich, haben nun überlegt, welche Flächen theoretisch als neue, zusätzliche Flächen geeignet sind. Es sollten Flächen sein, die fußläufig erreichbar sind, damit die Wege vom geparkten Wagen zur eigenen Wohnung nicht als Hindernis gewertet werden können.
Den Mitarbeitenden Ihres Hauses ist es nun gelungen, einen Eigentümer einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche am Rande der Bebauung zu motivieren, rund 4.000 qm an die Stadt zu verkaufen. Allerdings sind noch Gespräche zwischen den Eigentümern zu führen, da die in Rede stehende Fläche zwischen den Eigentümern geteilt werden muss. Ihre Mitarbeitenden teilten mir aber mit, dass sie guten Mutes seien, dass dies gelingen wird.
Für den Erwerb und die notariellen Nebenkosten seien rund 80.000 Euro, für die Herstellung des Planungsrechts noch einmal 40.000 Euro zu veranschlagen.
Ich beantrage daher, 120.000 Euro zzgl. der Kosten für den Ausbau in den Haushalt 2021/2022 einzustellen, um diese Parkflächen zu erwerben und herzurichten.
Ob dies aus der Haushaltsposition finanziert werden kann, die Mittel für den Erwerb von Grundstücken zur Verfügung stellt, weiß ich nicht. Wenn nicht, beantrage ich, diese Mittel zusätzlich bereit zu stellen.
Mir ist bewusst, wie schwierig das aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist. Doch die Parkfrage würde sonst in den nächsten Jahren noch dramatischer und schwieriger mit allen möglichen Folgen für Rettungsfahrten aller Art.
Ahe ist aufgrund des aktuellen Baugebietes derzeit eine gute Quelle, um die Einnahmesituation für den Haushalt zu verbessern. Insofern geben wir dem Ortsteil dadurch etwas zurück, was wirklich zur Linderung einer großen Herausforderung nachhaltig beitragen würde.
Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitenden für Ihr Engagement in dieser Frage.
Mit frohen Grüßen
Dr. Winfried Kösters, Ortsbürgermeister