Kiesgrube zwischen Ahe und Thorr – ein aktueller Sachstand
Die Sachlage ist äußerst komplex und vielschichtig. Auch ich dachte, dass wir „durch“ wären. Ich versuche es an dieser Stelle einmal darzustellen.
Ein Neuaufschluss und eine Erweiterung einer Kiesgrube zwischen Ahe und Thorr ist politisch eigentlich vom Tisch. Der Regionalrat hat hier eindeutig am 18. August 2023 entschieden. Dennoch versucht der Unternehmer seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und beantragte eine Verlängerung des positiven Vorhabenbescheides vom 8. Februar 2023 bis zum 17. Februar 2025. Der bisherige positive Vorhabenbescheid ist abgelaufen. Gleichzeitig hat der Unternehmer – und das habe ich heute erfahren – auf der Basis des positiven Vorhabenbescheides vom Februar 2023 fristgerecht einen Abgrabungsantrag eingereicht, der nun ebenso rechtlich geprüft wird – eine Prüfung, die wohl einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wahrscheinlich Jahre. Am Ende könnte schlimmstenfalls die Genehmigung stehen, denn der positive Vorhabenbescheid vor der Grundsatzentscheidung entfaltet eine gewisse rechtliche Bindung.
Dem will die Stadt Bergheim nun durch eine Flächennutzungsplanänderung begegnen, die den Kiesgrubenabbau nur in sogenannten „Abgrabungskonzentrationszonen für Kiese und Sande“ ermöglicht. Das würde bedeuten, dass die bestehende Kiesgrube zwischen Ahe und Thorr, so wie sie sich jetzt darstellt, zu einer „Abgrabungskonzentrationszone“ dargestellt wird. Damit können diese 2,7 ha nicht mehr nennenswert erweitert werden.
Dieses FNP-Änderungsverfahren soll nun zügig durchgeführt werden. Das Beteiligungsverfahren zu dieser Änderung ist mehrstufig und ebenfalls komplex. Im Rahmen der ersten Beteiligungsphase bin ich auch als Ortsbürgermeister um eine Stellungnahme gebeten worden. Da ich das in einem förmlichen Verfahren erstmals mache, habe ich mich heute aufgrund der aktuellen Situation noch einmal kundig gemacht, was in der ersten Beteiligungsphase notwendig bzw. nicht notwendig ist. Wenn es gelingt, diesen FNP zügig (und möglichst geräuscharm, um keine „schlafenden Hunde“ zu wecken) zu ändern, hätte der Abgrabungsantrag für die 14 ha große Fläche keine Chance mehr. Das ist das politische Ziel.
Nachstehend gebe ich Ihnen meine Stellungnahme zur Kenntnis:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das generelle Ziel der von Ihnen vorgeschlagenen FNP-Änderung ist es, den Abbau von Kies zu lenken, zu regulieren und damit konfliktarm zu konzentrieren.
In dem Zusammenhang schlagen Sie vor, die bestehende und genehmigte Kiesgrube zwischen Ahe und Thorr (2,7 ha) als „Abgrabungskonzentrationszone“ im Flächennutzungsplan (FNP) darzustellen.
Damit wäre ausgeschlossen, dass sich diese Kiesgrube erneut erweitert.
Als Ortsbürgermeister von Ahe begrüße ich diese Änderung der Flächennutzungsplanung ausdrücklich.
Sie wertschätzt auch die Tatsache, dass die Menschen in Ahe und Thorr ihren Anteil zum Abbau von Kies und Sand in den letzten Jahrzehnten bereits geleistet haben.