Keine Kiesgrube zwischen Ahe, Thorr und Heppendorf mehr möglich!
Am 18. August 2023 wird der Regionalrat einen Grundsatzbeschluss fassen. Er soll „ausdrücklich seinen planerischen Willen“ bekräftigen, „in den vom Braunkohletagebau besonders erheblich vorgeprägten Kommunen“ (dazu zählen Bergheim und Elsdorf) keine „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze für Lockergesteine“ sowohl als Neuaufschlüsse als auch als Reservegebiete, die unangemessene Erweiterungen darstellen, erlauben. Kurz: die Pläne zum Kiesgrubenabbau sind Geschichte.
Der gemeinsame „Kampf“ und die vielen Proteste und Eingaben haben sich gelohnt. So schreibt die Bezirksregierung nüchtern: „Insbesondere die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen, neue gesetzliche Rahmenbedingungen und die Starkregenereignisse 2021 erforderten eine konzeptionelle Anpassung.“ Dieser Grundsatzbeschluss ist jetzt erforderlich, damit der ‚Zweite Planentwurf‘ des Regionalplans final ausgearbeitet werden kann. Die erneute öffentliche Auslegung wird dann im 1. Quartal 2024 erfolgen (drei Jahre später als einmal vorgesehen!).
Das Vorhaben zwischen Ahe, Thorr und Heppendorf (BM-BM/ELS-034) wird nun danach nicht mehr in den Plan aufgenommen und es werden somit kein Neuaufschluss und auch keine „unangemessene Erweiterung sowie keine Reservegebiete“ mehr ermöglicht. Auch wird unterstellt, dass eine Bevorratung nicht mehr notwendig sein wird. Damit hätten wir unsere Ziele erreicht. Die Kiesgrube wird nicht kommen!
Ein kleines Restrisiko bleibt: Erst die Offenlage im 1. Quartal 2024 wird belegen, ob es tatsächlich so sein wird. Der Begriff „unangemessene Erweiterung“ ist juristisch interpretierbar und noch immer hätte der Unternehmer nach dem positiven Vorbescheid vom Frühjahr 2023 die Möglichkeit, vor der Offenlage einen Antrag auf Vollgenehmigung zu stellen. Ich habe den Landrat in seinem Schreiben an mich jedoch so verstanden, dass damit eine Umweltprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit notwendig wäre, die nicht vor der Offenlage dieses Regionalplans final durchgeführt werden könne.
Mein Fazit: Wir können (mit einem kleinen wachsamen Auge) aufatmen und durchatmen. Allen, die daran mitgewirkt haben, sage ich Danke.