Enorme Außenstände der OGS – Bürokratischer Aufwand beim Job-Center minimieren
Vor wenigen Tagen nahm ich an der Mitgliederversammlung der ‚Kinder- und Jugendförderung Ahe e. V.‘ teil. Dieser Verein ist als ‚Freier Träger der Jugendhilfe‘ anerkannt und betreibt u. a. im Bergheimer Stadtteil Ahe die ‚Offene Ganztagsschule (OGS)‘. Von den 285 Grundschüler*innen in Ahe werden rund 150 Schüler*innen in fünf Gruppen der OGS betreut. Deren Eltern werden deshalb zum großen Teil einer Beschäftigung nachgehen können.
Auf der Mitgliederversammlung wurde dann berichtet, dass es offene Posten bei den Essenskosten in fast fünfstelliger Höhe gäbe: 9.784,00 Euro. Auf meine Nachfrage wurde mitgeteilt, dass es sich um Kostenerstattungen der ARGE / des Job-Centers handele. Dort brauche man bis zu 18 Monaten, um entsprechende Bescheide zu erstellen.
Dieses Thema habe ich dann im ‚Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie‘ der Stadt Bergheim am 3. April 2025 thematisiert. Dort meldete sich dann ein weiterer Träger, der die OGS an der Hauptschule in Bergheim betreibt, dass er Außenstände von knapp 25.000,00 Euro hätte. Ebenfalls Job-Center bedingt!
Die OGS stellt einen wesentlichen Eckpfeiler der Betreuung dar. Die oben genannten Zahlen für Ahe machen deutlich, dass von pädagogischer Arbeit bei 30 Kindern in der Gruppe nur noch bedingt gesprochen werden kann. Die Gewährleistung der Betreuung wiederum wird ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft sein. Denn wenn Mama und Papa nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder nicht betreut wissen, wird der demografisch bedingte Fachkraftbedarf sich noch weiter vergrößern. Die Betreuung kann nur dann sichergestellt werden, wenn die Trägervereine finanziell ausreichend unterstützt werden. Wenn zwei Trägervereine mir innerhalb einer Woche über enorme Außenstände berichten, so frage ich mich: Warum muss das sein? Diese Außenstände müssen angemahnt, nachgehalten, eingefordert werden. Das kostet ebenfalls finanzielle und personelle Ressourcen. Die Gefahr, dass die Insolvenz der Trägervereine oder die Aufgabe der OGS-Tätigkeit billigend in Kauf genommen wird, steht im Raum.
In einer Zeit, in der nahezu alle politischen Parteien die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus diskutieren und fordern, steht hier das Gegenteil auf der Tagesordnung. Wieso braucht ein Bescheid bis zu eineinhalb Jahre?
Die Stadtverwaltung verwies mich auf die Zuständigkeit des Landrates. Ihm habe ich deshalb einen Brief geschrieben und ihn gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und gemeinsam mit Trägervereinen, die die finanziellen Leistungen erhalten, die im Rahmen der ‚Bildung und Teilhabe-Leistungen‘ gezahlt werden, herauszufinden, wie Lösungen aussehen könnten, so dass dies erheblich schneller erfolgen kann. Ziel muss es sein, die durch das Job-Center / die ARGE verursachten Außenstände auf ein Minimum zu reduzieren.
Es braucht einfachere Verfahren, leichtere bürokratische Hürden und mehr Vertrauen in die Trägervereine der OGS. Ich gehe davon aus, dass eine Recherche unter den OGS-Trägervereinen eine weitaus höhere Betroffenheit belegen wird.
Wenn am 1. August 2026 der Rechtsanspruch auf Betreuung an den Grundschulen für die Erstklässler greift, am 1. August 2029 für jedes Grundschulkind, dann werden alle Kapazitäten gebraucht, um dieses Bundesgesetz (bei dem die Kommunen wieder allein gelassen werden!) zu erfüllen. Derartige Außenstände gefährden diese Aufgabe, die – wie gesagt – ein wirtschaftlicher Standortfaktor sein wird. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird der Rhein-Erft-Kreis absehbar kein wirtschaftsstarker Kreis mehr sein.