Ahe und Thorr können aufatmen – Kiesgrube kommt nicht
Ein politischer Erfolg ist nun erkämpft: Die zwischen Ahe und Thorr angedachte Kiesgrube kommt nicht. Endgültig. Ich bin sehr glücklich. Ein seit 2019 laufendes Flächennutzungsplanänderungsverfahren konnte gestern im Rat einstimmig abgeschlossen und der Wettlauf mit dem potenziellen Kiesgrubenbetreiber konnte gewonnen werden. Dies verdanken wir vielen Menschen, denn so etwas fällt nicht einfach so vom Himmel.
Seit meinem Amtsantritt im November 2020 wendete ich mich gegen diese Pläne, organisierte Widersprüche, schrieb Behörden und Mandatsträger*innen an, sorgte für Öffentlichkeit und mischte in den politischen Diskussionen mit. Letztlich haben viele Akteur*innen an einem Strang gezogen: Die Stadtverwaltung Bergheim, die mit viel Tempo und Fleiß diese Flächennutzungsplanänderung rechtssicher durchgeführt hat, die Bergheimer Politik, die fraktionsübergreifend diese Ziele stets einstimmig unterstützte, die vielen Bürger*innen aus Ahe und Thorr, die mit Widersprüchen und persönlichen Schreiben die Wichtigkeit des Anliegens immer wieder betonten, die Mitglieder des Regionalrates, die im August 2023 einen Grundsatzbeschluss fassten, wonach Neuaufschlüsse von Kiesgruben auf Bergheimer Boden nicht mehr genehmigt werden dürften. Damals glaubte ich, dass das Projekt nicht mehr kommen würde.
Doch dann tat sich ein juristisches Schlupfloch auf. Denn der positive Vorhabenbescheid vom Februar 2023 beruht noch auf altem Recht, da der Grundsatzbeschluss des Regionalrates erst im August 2023 gefasst wurde. Entsprechend beantragte der Unternehmer auch fristgerecht die Vollgenehmigung des Kiesgrubenabbaus. Ich habe den Landrat angeschrieben und darum gebeten zu erfahren, wie der Stand in diesem Verfahren ist und die Antwort lautete, dass der Unternehmer wichtige für die Bescheidung notwendige Unterlagen noch nicht eingereicht hatte. Da wusste ich, dass es nun darauf ankam, dass das Verfahren der Stadt Bergheim nun schleunigst erfolgreich abgeschlossen werden muss. Das ist gestern gelungen.
Nun gilt, dass auf dem Stadtgebiet Bergheim zwei Abgrabungskonzentrationszonen für den Betrieb von Kiesgruben möglich sind: Paffendorf und Ahe. Dies betrifft die bestehenden Kiesgruben. Eine Erweiterung ist nur noch im gesetzlichen Rahmen um die Hälfte der aktuellen Fläche (für Ahe sind das 1,3 Hektar) möglich. Das ist der Kompromiss, den es zu schließen galt, um die große Fläche zu verhindern. Der Vorhabenbescheid vom Februar 2023 ist vorbehaltlich einer Umweltprüfung und vorbehaltlich einer Flächennutzungsplanprüfung ergangen. Die Änderung des Flächennutzungsplans macht nun einen Neuaufschluss unmöglich. Ich habe mich gestern in der Ratssitzung bei allen Beteiligten herzlich bedankt. Später habe ich dann mit meiner Frau auf diesen Erfolg angestoßen.